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Gesetze

Sichtabhängige Geschwindigkeitsanpassung im Straßenverkehr

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Sichtabhängige Geschwindigkeitsanpassung ist entscheidend im Straßenverkehr, besonders für Fahranfänger. Ein Fall vor dem Amtsgericht Rinteln zeigt die Wichtigkeit dieser Regel. Ein Fahrer verursachte trotz Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit einen Unfall wegen blendender Sonne. Gesetze wie § 3 StVO betonen, dass Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse angepasst werden muss. Diese Regel ist für Fahranfänger lebenswichtig, unabhängig von der Höchstgeschwindigkeit. Die Sicherheit auf den Straßen steht im Vordergrund. Halte dich an die Regeln, sei ein verantwortungsvoller Fahrer und bleib sicher.

Betrunken mit dem E-Scooter: Welche Promillegrenze gilt – und wann der Führerschein weg ist

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Ein aktueller Fall vor dem Landgericht Lüneburg: Ein Beschuldigter verlor vorläufig seine Fahrerlaubnis, nachdem er unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fuhr. Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge gelten auch für E-Scooter (1,1 Promille). Das Gericht entschied, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt begangen zu haben. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufrechterhalten.

Sicher durch Herbst und Winter: Tipps für sicheres Fahren

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Im Herbst und Winter ist besondere Vorsicht und Vorbereitung beim Fahren nötig, um den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden. Folge diesen Tipps, um sicher durch die kalte Jahreszeit zu kommen und deine Sicherheit zu gewährleisten. Passe dein Fahrverhalten den Straßenbedingungen und den Gesetzen an, um die Saison sicher zu genießen.

Vertrauensgrundsatz vs. Geisterfahrer

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Der Straßenverkehr ist ein komplexes System, das von vielen Faktoren beeinflusst wird. Um einen sicheren und flüssigen Verkehrsablauf zu gewährleisten, musst du nicht nur die Verkehrsregeln kennen und einhalten, sondern auch auf das Verhalten der anderen achten und angemessen darauf reagieren. Dabei spielen zwei Rechtsprinzipien eine wichtige Rolle, die sich manchmal widersprechen können: der Vertrauensgrundsatz und der Geisterfahrer.

Bußgeldnovelle 2021

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Am 8. Oktober 2021 stimmt der Bundesrat über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle ab. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Rechtsklarheit bei den Sanktionen

Die Bundesregierung möchte mit der Änderung des Bußgeldkatalogs Verkehrsverstöße angemessen sanktionieren, um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem will sie Rechtsunsicherheiten beseitigen, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers in der Praxis nicht bzw. nicht vollständig angewandt wird.

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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

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Für die Fahrerlaubnis der Klasse B wird die Möglichkeit geschaffen, trotz prakti-scher Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe die Fahrer-laubnis unbeschränkt zu erteilen, wenn zuvor eine praktische Ausbildung auf dem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erfolgt ist.