Am 8. Oktober 2021 stimmt der Bundesrat über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle ab. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.
Rechtsklarheit bei den Sanktionen
Die Bundesregierung möchte mit der Änderung des Bußgeldkatalogs Verkehrsverstöße angemessen sanktionieren, um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem will sie Rechtsunsicherheiten beseitigen, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers in der Praxis nicht bzw. nicht vollständig angewandt wird.
